TRANSFRAU ERHÄLT 25 JAHRE WEGEN VERLEUMDUNG

Fr., 15. März 2024 | Bangkok

Bangkok — Eine Trans­gen­der-Frau wurde wegen Ver­leum­dung des Königshaus­es und damit zusam­men­hän­gen­der Com­pu­t­er­de­lik­te zu ins­ge­samt 25 Jahren Gefäng­nis verurteilt, so die Thai Lawyers for Human Rights (TLHR).

Das Strafgericht im Süden Bangkoks fällte das Urteil am Don­ner­stag im Fall ein­er 26-jähri­gen Angeklagten, die nur als ​“Mag­gie” beze­ich­net wurde. Die Verurteilung geht auf 18 Nachricht­en über die königliche Insti­tu­tion zurück, die zwis­chen Dezem­ber 2022 und Okto­ber 2023 auf Twit­ter gepostet wur­den, so die Anwälte.

Vierzehn der Nachricht­en ver­stießen gegen das Gesetz zur Verunglimp­fung von Per­so­n­en, Abschnitt 112 des Strafge­set­zbuch­es, sowie gegen das Gesetz über Com­put­erkrim­i­nal­ität. Vier weit­ere Nachricht­en ver­stießen nur gegen das Gesetz über Computerkriminalität.

Das Gericht verurteilte den aus Yasothon stam­menden Angeklagten in den ersten 14 Anklagepunk­ten zu je drei Jahren, ins­ge­samt also zu 42 Jahren, und in den anderen vier Anklagepunk­ten zu je zwei Jahren, ins­ge­samt also zu 50 Jahren. Da die Angeklagte geständig war, wurde die Strafe auf 25 Jahre reduziert, so die Anwälte.

Mag­gie befind­et sich seit ihrer Ver­haf­tung durch die Spe­cial Branch der Polizei am 20. Okto­ber let­zten Jahres im Unter­suchungs­ge­fäng­nis von Bangkok in Haft. Ihren Anwäl­ten zufolge wurde ihr Mobil­tele­fon beschlagnahmt, so dass sie nie­man­den kon­tak­tieren kon­nte, und sie wurde zunächst ohne einen Anwalt befragt.

Als die Polizei ihr die Details der gegen sie erhobe­nen Vor­würfe zeigte, habe sie aus Angst ein Geständ­nis unter­schrieben, zitierten ihre Anwälte sie.

Mag­gie wurde in eine Bauern­fam­i­lie in Yasothon hineinge­boren, besuchte die Schule nur bis Math­ay­om 3 (9. Klasse) und zog später nach Bangkok, wo sie in einem Restau­rant arbeit­ete. Nach­dem sie während der Pan­demie ihre Arbeit ver­loren hat­te, fand sie eine Teilzeitbeschäf­ti­gung in einem Kaufhaus, schlug sich aber von Monat zu Monat durch.

Als jemand, der von der Poli­tik der Regierung betrof­fen ist, so erzählte sie ihren Anwäl­ten, begann sie 2018, sich stärk­er für Poli­tik zu inter­essieren. Im Jahr 2020 begann sie, zu eini­gen der pro-demokratis­chen Kundge­bun­gen zu gehen, die ger­ade in Oppo­si­tion zu der mit dem Mil­itär ver­bun­de­nen Regierung stattfanden.

Nach Angaben des TLHR wur­den seit Beginn der Proteste der Freien Jugend im Juli 2020 bis zum 29. Feb­ru­ar dieses Jahres 1.951 Men­schen wegen poli­tis­ch­er Beteili­gung und Mei­n­ungsäußerung ver­fol­gt. Min­destens 268 Per­so­n­en sind nach Para­graph 112 wegen Majestäts­belei­di­gung angeklagt, 150 wegen Aufwiegelung nach Para­graph 116.