THAILAND BEREITET SICH AUF SENATSWAHLEN NACH NEUEN REGELN VOR

Di., 14. Mai 2024 | Bangkok

Bangkok — Thai­land ver­ab­schiedet sich von seinen 250 Sen­a­toren und bere­it­et sich auf die Wahl ein­er neuen Gruppe vor, die nach den über­ar­beit­eten Ver­fas­sungsrichtlin­ien gewählt wer­den soll, die die Rolle des Sen­ats bei der Wahl des Pre­mier­min­is­ters abschaf­fen. Der Wech­sel fol­gt auf eine Amt­szeit, in der die Sen­a­toren über fünf Jahre hin­weg mehr als 1.579 Stun­den getagt haben. Sie haben zahlre­iche geset­zge­berische Maß­nah­men gebil­ligt, sich aber bei Ver­fas­sungsän­derun­gen sehr zurück­hal­tend gezeigt und nur einen von zwanzig Vorschlä­gen angenommen. 

Während ihrer Amt­szeit waren diese Sen­a­toren maßge­blich an der Gestal­tung der poli­tis­chen Land­schaft Thai­lands beteiligt und unter­stützten den ehe­ma­li­gen Pre­mier­min­is­ter Gen­er­al Prayut Chan-o-cha im Jahr 2019 und zulet­zt Sret­tha Thav­isin im Jahr 2022. Ihr Abstim­mungsver­hal­ten spiegelte oft einen kon­ser­v­a­tiv­en Ansatz wider, ins­beson­dere in ihrer Ablehnung der Änderung des umstrit­te­nen Geset­zes über die Majestäts­belei­di­gung, das einige Sen­a­toren direkt mit der Achtung der nationalen und königlichen Tra­di­tio­nen in Verbindung brachten. 

Neben seinen leg­isla­tiv­en Auf­gaben nahm der Sen­at auch eine aktive Auf­sichts­funk­tion wahr und befragte die Regierung in 588 Inter­pel­la­tio­nen, wobei viele Anfra­gen unbeant­wortet blieben. Die Gruppe spielte auch eine wichtige Rolle bei der Ernen­nung von Beamten für sieben unab­hängige Agen­turen, wobei die Notwendigkeit ein­er bre­it­en Unter­stützung des Sen­ats für jeden Kan­di­dat­en deut­lich wurde. 

Mit dem Her­an­na­hen der Wahl des neuen Sen­ats haben die Kan­di­dat­en begonnen, sich zu reg­istri­eren, und die Wahlen sind in drei Stufen geplant — auf Dis­trikt-, Prov­inz– und nationaler Ebene. Die bevorste­hen­den Wahlen, an denen 200 Sen­a­toren aus ver­schiede­nen Beruf­s­grup­pen teil­nehmen wer­den, wer­den als ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des demokratis­chen Rah­mens in Thai­land ange­se­hen und sig­nal­isieren einen par­tizipa­torischeren Ansatz in der Regierungs­führung. (NNT)

Der Zeitpöan am 15.Mai:

 Die Wahlkom­mis­sion (EC) hat den Zeit­plan für die bevorste­hen­den Sen­atswahlen bekan­nt gegeben und fol­gt damit einem königlichen Erlass vom 11. Mai, der mit dem Aus­laufen der Amt­szeit des derzeit­i­gen Sen­ats zusam­men­fällt. Die Kan­di­dat­en kön­nen ihre Bewer­bun­gen vom 20. bis 24. Mai, dem Visakha-Bucha-Tag, bei den Bezirk­sämtern im ganzen Land einreichen. 

Gut finde ich das hier Politiker gewählt werden sollen die aus verschiedenen Berufsgruppen kommen. Leider nicht so in Deutschland, man sieht ja was dort gerade angerichtet wird. Helmuts Meinung.